Die "Agenda 21" - Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert

Verabschiedet von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro/ Brasilien (Juni 1992)

Das umfangreiche Dokument beginnt mit folgenden Sätzen zur Lage der Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert:

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt." (Präambel, 1.1)

Die Agenda 21 versteht sich als Antwort auf diese Herausforderung: Wenn die Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme angehen, kann eine gedeihliche Zukunft für alle erreicht werden:

"Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten... in einer globalen Partnerschaft, die auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist." (1.1)

"Die Agenda ist Ausdruck eines globalen Konsenses und einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene zur Zusammenarbeit im Bereich von Entwicklung und Umwelt." (1.3)

Das "Neue" an der Agenda 21

Ihr integrativer Ansatz: In der "Agenda 21" geht es weder ausschließlich noch vorrangig um Umweltthemen. Neu ist der Ansatz, Umweltaspekte in alle anderen Politikbereiche einzubeziehen, also z.B. in wirtschaftliche und soziale Fragen, in die Forschung und Bildung, Recht und Strukturen.

Das Leitbild der Nachhaltigkeit: Erstmals haben sich die Staats- und Regierungschefs aus über 170 Staaten auf das Ziel verständigt, für alle Menschen auf der Erde gleichwertige, gerechte Lebensbedingungen schaffen zu wollen und heute dafür Sorge zu tragen, dass auch kommende Generationen Chancen für eine gedeihliche Zukunft haben.

Gleichrangig und gleichzeitig ist hinzuwirken auf

· wirtschaftliche Stabilität

· soziale Gerechtigkeit

· den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Ein neuer Politikstil: Die Agenda 21 enthält detaillierte Handlungsaufträge, deren "erfolgreiche Umsetzung in erster Linie Aufgabe der Regierungen" ist (1.3)

Dennoch ist "ein wesentlicher Faktor für die wirksame Umsetzung der Ziele, Maßnahmen und Mechanismen der Agenda 21 das Engagement und die echte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen." (23.1)

Je besser es gelingt, in der Bevölkerung die Bereitschaft zu wecken, sich im Sinne der Agenda 21 an die Probleme unserer Zeit zu wagen, um so mehr Gewicht wird dieses Dokument bekommen.

Der Rio-Folgeprozess: Keine Regierung kann völkerrechtlich gezwungen werden, tatsächlich ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zuwiderhandeln ist nicht mit Sanktionen belegt. Jedoch wurde eine "Kommission für nachhaltige Entwicklung" eingesetzt, welche die Umsetzung und Fortentwicklung der Agenda 21 beachten soll.

Gliederung und Aufbau

Das 280 Druckseiten füllende Dokument besteht aus 40 Kapiteln. Diese sind - nach einer Präambel (Kap.1) - in vier Teile gegliedert:

I. Soziale und wirtschaftliche Dimensionen

II. Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung

III. Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen

IV. Möglichkeiten der Umsetzung

Jedes Kapitel ist nach dem gleichen Schema aufgebaut:

1. Handlungsgrundlage

2. Ziele

3. Maßnahmen - Instrumente zur Umsetzung

Dies - zusammen mit dem ausführlichen Stichwortregister im Anhang - erleichtert die Handhabung.

Inhalte

Die Präambel

Ergänzend zu den obigen Zitaten sei hervorgehoben:

"Die Agenda 21 ist ein dynamisches Programm. ... Sie kann sich im Lauf der Zeit angesichts veränderter Bedürfnisse und Umstände fortentwickeln.

Dieser Prozess stellt den Beginn einer neuen globalen Partnerschaft dar, die auf nachhaltige

Entwicklung ausgerichtet ist." (1.6)

Teil I. Soziale und wirtschaftliche Dimensionen

Behandelt werden u.a. die Bevölkerungsentwicklung, Armutsbekämpfung, Siedlungsentwicklung, Gesundheit, Konsumgewohnheiten. Grundsätzlich gilt:

"Angesichts der Notwendigkeit, auf eine effizientere und ausgewogenere Weltwirtschaft hinzuwirken, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft immer weiter zunimmt und dass einer nachhaltigen Entwicklung auf der politischen Ebene der Staatengemeinschaft Vorrang einzuräumen ist, verpflichtet diese Partnerschaft alle Staaten zur Teilnahme an einem kontinuierlichen und konstruktiven Dialog."(2.1)

Als Vorbedingung für den Erfolg wird das Abrücken von einer Politik der Konfrontation gesehen.

Teil II. Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung

Erde, Wasser und Luft, Arten und empfindliche Ökosysteme zu schonen und von Schadstoffen zu entlasten, ist in den Kapiteln 9-22 ausführlich beschrieben.

Die Forderung nach Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, nach Ausbau neuer umweltverträglicherer Technologien sowie nach bewusstseinsbildenden Maßnahmen ist immer wieder zu finden.

Teil III. Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen

Die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen ist ernsthaft gewollt. Als "wichtige Gruppen" sind Frauen, Kinder- und Jugendliche, nichtstaatliche Organisationen, Kommunen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie die Bauern eigens angesprochen.

Sie sollen Einblick bekommen in die relevanten Probleme und Fragen, sie sollen neue Formen der Partizipation entwickeln, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.

Besonders bedeutsam ist Kapitel 28: "Initiativen der Kommunen zu Unterstützung der Agenda 21".

"Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele." (28.1)

Die Kommune ist jene Ebene, die den Menschen besonders nah erfahren lässt, was im Umweltbereich ansteht, was im sozialen Gefüge einer Kommune zu bewältigen ist, was wirtschaftlich gut oder schlecht läuft usw... Hier verbindet sich meist noch Einblick mit konkreter Betroffenheit. Beides zusammen bietet die günstigsten Voraussetzungen für den Prozess.

Alle Kommunen in jedem Land sollen in einen Dialog mit ihren Bürgern, den Organisationen und der Privatwirtschaft treten. Dabei ist besonders auf die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen zu achten.

IV. Möglichkeiten der Umsetzung

In diesen Kapiteln werden notwendige Maßnahmen für den Austausch von Informationen und zur Stärkung der Rahmenbedingungen beschrieben, die vor allem den weltweiten Entwicklungsprozess angehen.

Kapitel 36 handelt von der Förderung der Schulbildung, des öffentlichen Bewusstseins und der beruflichen Bildung. Bildung, die für eine nachhaltige Entwicklung arbeitet, ist für alle Träger oder Einrichtungen als Ziel anzusetzen.

Quelle:

Umweltpolitik - Agenda 21 - Dokumente; hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin.

In Anlehnung an: Kolpingwerk Würzburg (Hrsg.): "Agenda 21 - eine Kurzinformation".

Redaktion:

Edmund Gumpert, Umweltbeauftragter der Diözese Würzburg,

Kilianshaus - Kürschnerhof 2, 97070 Würzburg,

Tel. 0931/ 386-65130 oder 09336/ 335.