Besser als der lädierte Ruf

Bestandsaufnahme zur Agenda 21 in Bayern zeigt viel Positives – Eine Chance für den Reformprozess in den Kommunen

Würzburg (POW v. 12.11.2003) „Das derzeit angestrebte Politikmodell einer geteil-ten Verantwortung zwischen Bürgern und Staat stellt eine Riesenchance für die A-genda 21 dar.“ Das hat Walter Heinl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Referat Nachhaltigkeit und Kommunen im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Ge-sundheit und Verbraucherschutz in Würzburg betont. Bei einer Informationsveranstaltung mit über 30 Agenda-21-Verantwortlichen unterfränkischer Kommunen leitete er am Dienstagabend, 4. November, im Matthias-Ehrenfried-Haus aus einer eben abgeschlossenen Studie zur „Kommunalen Agenda 21 in Bayern“ optimistische Perspektiven ab.

Heinl diskutierte die Ergebnisse der bundesweit beispiellosen Untersuchung erstmals mit den Fachleuten aus Unterfranken. Die im Frühjahr 2002 in allen bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen gestartete Umfrage belege, dass die „Kom-munale Agenda 21“ – erst vor sechs Jahren auf breiter Ebene gestartet – „oftmals besser ist als ihr lädierter Ruf“. Positiv bewertet würden vor allem „kulturelle Aspekte“ wie Bewusstseinsbildung und Lernprozesse, die Sensibilisierung für die Erfordernis-se einer nachhaltigen Entwicklung, persönliche Erfolgserlebnisse, Projekte und Akti-onen. Die Hälfte der 1000 antwortenden Bürgermeister oder Agenda-21-Verantwortlichen sei mit der geleisteten Arbeit „sehr oder überwiegend zufrieden“. Kritisch falle die Bewertung des in wenigen Jahren Erreichten vor allem dann aus, wenn mit dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Heilserwartungen verknüpft würden, „in kürzester Zeit eine Welt ohne Probleme und Widersprüche schaffen zu wollen“.

Bei den Projekten bilde der Umweltbereich eindeutig den Schwerpunkt; hier sei auch erkennbar am meisten erreicht worden, etwa beim Klimaschutz. Als beachtlich wür-den auch die Initiativen im sozialen Bereich bewertet. In Richtung Wirtschaft und in der Förderung von mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt habe man am wenigsten bewegen können. Dass aber gerade in der Eine-Welt-Arbeit viele Möglichkeiten be-stehen, schilderte Klaus Veeh, Geschäftsführer des Vereins „Würzburger Partnerkaf-fee“. Die Arbeit der Agenda-Gruppen werde von den Befragten – in auffälligem Ge-gensatz zu landläufigen Meinungen – als ausgewogen und ergebnisorientiert, von vielen auch als kompetent und zuarbeitend angesehen. Vielerorts aber mangele es noch an einem kommunalen Leitbild und an klaren Zielen. Wünschenswert seien zu-dem noch mehr Unterstützung durch die Politiker, ein verbessertes Prozessmana-gement und das Verständnis dafür, dass erfolgreiche Agenda-Arbeit auch Reformen in Politik und Verwaltung mit sich bringe.

Die Ziele, die sich eine Kommune im Rahmen der Agenda 21 setzt, müssten dort zum Tragen kommen, „wo die Musik spielt“, folgerte Heinl – also in den Haushaltsbe-ratungen, der Bau- und Flächennutzungsplanung. Die Agenda 21 dürfe nicht als „Spielwiese hyperaktiver Ökoidealisten“ angesehen werden. Vielmehr müsse sie mit den anderen Instrumenten der Gemeindeentwicklung wie der Dorferneuerung und mit der Verwaltungsreform wie zum Beispiel dem kommunalen Umweltmanagement verbunden werden. Zu diesem Zweck seien für das kommende Jahr neue Arbeitshil-fen geplant wie eine handliche Broschüre mit den zentralen Ergebnissen und Folge-rungen aus der Studie, eine Neufassung des „Leitfadens für eine Kommunale Agen-da 21“ sowie ein Leitfaden zur nachhaltigen Bürgerkommune. „Die Agenda 21 hat dort Erfolg, wo sie den Bürgermeistern und Räten Lösungen bei den drängenden Problemen anzubieten vermag.“ Darum sei „nichts nützlicher als gute Beispiele aus anderen Kommunen“, sagte Heinl. Es gebe zu viele gute Beispiele, als dass die Visi-on einer nachhaltigen Entwicklung falsch sein könne.

Edmund Gumpert, Umweltbeauftragter der Diözese Würzburg, stellte in einem kur-zen Rückblick auf die zehn von ihm mitorganisierten Treffen „Fortschritte und Erfol-ge“ fest – insbesondere die mittlerweile selbstverständliche und konstruktive Zu-sammenarbeit zwischen kirchlichen Einrichtungen, der Kreisgruppe Würzburg des Bund Naturschutz, dem Förderkreis Umweltschutz in Unterfranken und den Agenda-21-Koordinatoren in den Landratsämtern. Wie gut die Kooperation mit der Regierung von Unterfranken ist, habe sich besonders im „Agenda-21-Tag für Unterfranken“ im Oktober 2002 im Kilianeum – Haus der Jugend gezeigt. Gumpert erinnerte an die gemeinsam erstellte Sammlung erfolgreicher Agenda-21-Projekte und weitere Veröf-fentlichungen. Das mit Kommunen und ehrenamtlichen Agenda-21-Mitarbeitern in ganz Unterfranken geknüpfte Netzwerk gelte als mustergültig. „Wir wissen auch in München zu schätzen, dass hier kontinuierlich eine erfolgreiche Agenda-Arbeit ge-leistet wird“, pflichtete Heinl bei. Über Erfahrungen mit Umweltmanagement berichtete der Unternehmensberater Dr. Stefan Müssig.