Missbrauch

Bischof Dr. Franz Jung hat am Montag, 14. April 2025, Stellung zum UKAM Gutachten genommen.

Die Pressekonferenz wurde live übertragen. Der Text der Stellungnahme ist online verfügbar.

Der Betroffenenbeirat der Erzdiözese München und Freising hat in Zusammenarbeit mit weiteren Betroffenen, Betroffenenbeiräten und Betroffeneninitiativen in Bayern, sowie Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und Fachleuten eine Petition erarbeitet, die ein Bayerisches Aufarbeitungsgesetz fordert. Ziel ist es, die Aufarbeitung von Missbrauch und sexualisierter Gewalt in Institutionen zu verbessern und die Rechte von Betroffenen aller Formen von institutioneller Gewalt zu stärken sowie präventive Schutzmaßnahmen zu etablieren. Am 09. April 2025 wurde die Petition „Gewalt an Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegentreten“ an den Bayerischen Landtag übergeben. Die Übergabe erfolgte an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Familie, Jugend und Familie, Frau MdL Doris Rauscher (SPD), sowie an ihren Stellvertreter, MdL Thomas Huber (CSU).

Hier ist der Text der Petition

Betroffenenbeiräte aus ganz Deutschland haben drei zentrale Forderungen zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in kirchlichen Institutionen an Kerstin Claus und Bischof Dieser überreicht. Der Betroffenenbeirat Würzburg hat am 9. Oktober dieses Forderungspapier ebenfalls an Bischof Jung übergeben.

Den Text finden Sie hier.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über Versuche berichtet, u.a. Minderjährige, die u.a. durch Priester im Rahmen ihrer kirchlichen Tätigkeit sexuell missbraucht wurden, zu entschädigen. Die Kirche versucht, durch exorbitant teure Sachverständigengutachten zu belegen, dass der Institution selbst nichts vorzuwerfen ist, dass sie selbst nicht haftet und dass sie seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe alles daransetzt, das Leid der Betroffenen durch angemessene freiwillige Leistungen anzuerkennen.

In der juristischen Literatur ist seit Jahrzehnten anerkannt, dass die katholische und die evangelische Kirche  für Pflichtverletzungen ihrer Bediensteten, vergleichbar dem Staat bei Beamten im öffentlichen Dienst, nach Amtshaftungsgrundsätzen (analog) haften. Darauf hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages[1] schon 2010 hingewiesen und Ansprüche von Missbrauchsopfern gegen das jeweilige Bistum aus § 839 BGB, Art. 34 GG (analog) bejaht[2].

Aus dieser Rechtslage ergibt sich für den Nicht-Juristen überraschend, dass die Missbrauchstäter selbst zivilrechtlich nicht haften, sondern an deren Stelle die Diözese, die dem Täter das Amt anvertraut hat. Dennoch hat die katholische Kirche ihre Haftung wohl wider besseres Wissen stets verneint und darauf hingewiesen, eine freiwillige Leistung zu erbringen, weil sie „in Anerkennung des erlittenen Leids ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ handele.

Trifft aber die Prämisse zu, dass die Diözesen haften, sind alle Angebote zur Schadensregulierung zu hinterfragen. Die Entscheidung über die Höhe der Anerkennungsleistungen gewährt nach der von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Verordnung (VO) eine „Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen“ (UKA), den Missbrauchsopfern lediglich ein Schmerzensgeld. Die Höhe soll grundsätzlich 50.000 Euro nicht übersteigen. Nicht ersetzt wird der gesamte weitere Personenschaden. Dabei ist anerkannt, dass nach einem sexuellen Missbrauch nicht nur Schmerzensgeld zu zahlen ist. Es gilt der Grundsatz der Totalreparation, dass auch der gesamte materielle Schaden zu ersetzen ist.

Das Angebot in der VO ist erschreckend niedrig. Für die Höhe des Schmerzensgeldes ist fast ausschließlich der tatsächliche Ablauf der Tat von Bedeutung. Psychische Beeinträchtigungen werden nicht abgefragt. Diese können Dauerschäden und Spätschäden von größerem Gewicht sein als der durch einen Missbrauch unmittelbar ausgelöste Körper- oder Gesundheitsschaden. Die Summe dieser Schäden kann zumindest im Einzelfall weit höher sein als jedes bisher von der Rechtsprechung zuerkannte Schmerzensgeld, dessen Höchstbetrag eine Millionen Euro beträgt[3].

Das Schmerzensgeld von bis zu 50.000 Euro soll ein Betrag sein, der „sich am oberen Bereich der durch staatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgeldern orientiert“. Richtig ist: Es gibt keine einzige Entscheidung, die ein Schmerzensgeld nach einem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker überhaupt zuerkennt.

Nach der Rechtsprechung des BGH in ganz neuen Entscheidungen[4] sind die psychischen Schäden, die Lebensbeeinträchtigung und die Einbuße an Lebensqualität von besonderer Bedeutung; Gesichtspunkte, die in der VO nicht einmal genannt werden. Die UKA, die die Missbrauchsopfer nicht zu Gesicht bekommt, kann zu psychischen Schäden auf die Beratung durch unabhängige Sachverständige nicht verzichten. Für die Feststellung der Schäden der Missbrauchsopfer ist eine persönliche Anhörung und Exploration durch Sachverständige unverzichtbar.

Die Mitglieder der UKA wurden von den Verantwortlichen selbst berufen und sind deshalb nicht unabhängig, zumal sie einen Aufwendungsersatz erhalten, dessen Höhe nicht genannt wird. Sie sind nicht befähigt, weil durch eine Internetrecherche Erfahrungen auch nur eines Mitglieds in der Bemessung von Schmerzensgeld nicht festgestellt werden konnten.

Ob die Ansprüche der Missbrauchsopfer verjährt sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, insbesondere, ob nicht einzelne Bistümer oder die Deutsche Bischofskonferenz für alle Bistümer auf die Einrede der Verjährung verzichtet haben. Ausnahmsweise kann die Verjährungseinrede nach § 242 BGB eine unzulässige Rechtsausübung sein, etwa weil die katholische Kirche die Taten, z. B. durch Aktensäuberung oder Aktenvernichtung vertuscht und verschleiert hat[5].

Um nicht noch weitere Schuld auf sich zu laden, sollten die Bistümer ihre Haftung anerkennen und generell darauf verzichten, die Einrede der Verjährung zu erheben.

Der Höchstbetrag von 50.000 Euro sollte ersatzlos gestrichen werden.

Die UKA sollte ein rechtstaatlich akzeptables Verfahren zur materiellen und immateriellen Entschädigung einführen und Schäden durch Sachverständige feststellen lassen. Die Opfer sollten persönlich angehört, über ihre Rechte aufgeklärt und durch einen fachlich versierten Anwalt vertreten werden.

Erst wenn dies geschieht, könnte das Vertrauen der Gläubigen in die Institution katholische Kirche zurückkehren und der Wunsch vieler Katholiken abebben, wegen des Verhaltens mancher Bischöfe und nicht, weil sie „nicht mehr an Gott glauben“, aus der Kirche auszutreten.

"Grundsätzlich versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, wie z.B. der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD).

Grundsätzlich versichert sind auch ehrenamtlich in öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (wie z.B. der Katholischen Kirche oder der EKD) tätige Personen (§ 2 Abs.1 Nr. 10b SGB VII) und seit 01.01.2005 sind auch Personen versichert, die in Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig werden.  

Fälle sexuellen Missbrauchs von versicherten Kindern oder Jugendlichen, die ehrenamtlich für die Kirche oder deren Einrichtungen tätig sind, können Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sein. Dies gilt für die Fälle, die ab dem 01.07.1963 aufgetreten sind. Davor bestand für diesen Personenkreis noch kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz."

Weitergehende Informationen unter:

ww.vbg.de/DE/2_Versicherungsschutz_und_Leistungen/1_Wer_ist_versichert/3_Ehrenamtlich_Taetige/1_Religionsgemeinschaften/Missbrauch-Ordner/Missbrauch_node.html

• dass eine finanzielle Untergrenze keine Anerkennung des Leids darstellt, sondern eine Feststellung, dass eben kaum besonderes Leid verursacht wurde
• dass Langzeitfolgen und daraus resultierender Behandlungsbedarf, wie z. B. das Angewiesensein auf Medikamente, Psychotherapien, Kuren, Erfahrungen vor Gericht, Verhöre im Kindesalter in die Bewertung miteinfließen müssen
• dass jeder einzelne Missbrauchsfall für sich geprüft werden muss, nicht anhand einiger Seiten Papiers, sondern im direkten Gespräch mit den Betroffenen vor Ort
• dass viele Betroffene durch ihren UKA-Bescheid re-traumatisiert werden
• dass der Verfahrensweg der UKA nicht nachvollziehbar ist (dem Beirat liegen UKA-Bescheide vor, die in zwei miteinander vergleichbaren Fällen – derselbe Täter, vergleichbare Misshandlung – einen finanziellen Unterschied von 13.500 Euro als Anerkennungsleistung aufweisen)
• dass Anfragen und Beschwerden an die UKA so gut wie nicht beantwortet werden

• die UKA als zentrale Stelle für Anerkennungsleistungen abzuschaffen
• die Bearbeitung der Fälle in die jeweiligen Bistümer zurückzuholen
• diejenigen Fälle, bei denen derselbe Täter in verschiedenen Diözesen schuldig wurde, auch bistumsübergreifend zu bearbeiten
• den echten und ehrlichen Willen der Bischöfe, den Sumpf des sexuellen Missbrauchs auszutrocknen

Der Betroffenenbeirat im Bistum Würzburg distanziert sich von allen Inhalten der Webseite "www.heimkind-würzburg.net". Es besteht keinerlei Verbindung zwischen den Betreibern der Seite und dem Betroffenenbeirat.

Der Betroffenenbeirat im Bistum Würzburg handelt eigenständig und arbeitet mit dieser Seite nicht zusammen. 

Der Beirat kann die auf der Webseite genannten Vorwürfe gegen Bischof Dr. Franz Jung und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nachvollziehen und distanziert sich in aller Form. 

Alle Inhalte und Informationen über den Betroffenenbeirat im Bistum Würzburg sind ausschließlich unter folgender Adresse zu finden: Betroffenenbeirat (bistum-wuerzburg.de) 

Der Unabhängige Betroffenenbeirat in der Diözese Würzburg hat sich am 4. Mai 2021 konstituiert. Das teilten die Mitglieder des neuen Betroffenenbeirats dem Bistum Würzburg mit. Weitere Veröffentlichungen liegen in der Entscheidung der Mitglieder des unabhängigen Betroffenenbeirats. Die Aufarbeitungskommission im Bistum Würzburg kann nach der Konstituierung des Betroffenenbeirats ihre Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder der Aufarbeitungskommission werden laut Bischof Dr. Franz Jung nach den Vorgaben der gemeinsamen Erklärung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz benannt. Der Aufarbeitungskommission gehören sieben Mitglieder an, wie in den Vorgaben empfohlen: zwei Betroffene, vier Experten aus Wissenschaft, Fachpraxis, Justiz und öffentlicher Verwaltung sowie ein Vertreter der Diözese Würzburg.

Kontakt zum Betroffenenbeirat: betroffenenbeirat@bistum-wuerzburg.de